Kompromiss in Sicht – doch droht ein kurzer Shutdown?

 Die US-Regierung steht erneut vor der Gefahr eines Government Shutdowns.

Aktuell deutet sich jedoch ein vorläufiger Kompromiss zwischen Präsident Donald Trump und den Demokraten im Senat an, der eine längere Stilllegung von Regierungsbehörden verhindern könnte.

Dennoch bleibt die Lage angespannt – vor allem aus verfahrenstechnischen Gründen.

Kompromissvorschlag zur Vermeidung des Shutdowns

Im Zentrum der aktuellen Verhandlungen steht ein Vorschlag, das Department of Homeland Security (DHS) zunächst nur für zwei Wochen weiter zu finanzieren. Alle anderen Behörden sollen hingegen eine volle Jahresfinanzierung erhalten.

Die Demokraten haben im Gegenzug Bedingungen gestellt: Sie fordern strengere Regeln für die Einwanderungsbehörden.

Dazu zählen unter anderem der verpflichtende Einsatz von Bodycams, richterliche Anordnungen für bestimmte Maßnahmen, ein Verbot der Vermummung von Agenten sowie Einschränkungen großflächiger Razzien.

Dieser Vorschlag wird derzeit von beiden Seiten grundsätzlich unterstützt, was die Chancen auf eine kurzfristige Einigung erhöht. Doch die Uhr tickt.

Verfahrensprobleme gefährden rechtzeitige Abstimmung

Die Frist zur Verabschiedung eines Gesetzes läuft am Freitagabend ab. Es ist jedoch unklar, ob der Senat das Verfahren rechtzeitig abschließen kann.  Ein republikanischer Senator hat das Gesetzgebungsverfahren vorerst blockiert, was zu einer weiteren Verzögerung führen könnte.

Hinzu kommt, dass das Repräsentantenhaus derzeit nicht in Washington tagt und frühestens Anfang der kommenden Woche erneut abstimmen könnte.

Selbst bei politischer Einigung könnten diese prozeduralen Hürden also dazu führen, dass die Finanzierung nicht rechtzeitig beschlossen wird – ein sogenannter technischer Shutdown wäre die Folge.

Technischer Shutdown gilt als wahrscheinlich, aber nicht dramatisch

Sollte bis Freitagabend keine endgültige Abstimmung erfolgen, gilt ein kurzer, technischer Shutdown als wahrscheinlich.

Ein längerer Stillstand der Regierungstätigkeiten ist jedoch derzeit unwahrscheinlich, da die politischen Differenzen in der Substanz überbrückbar scheinen.

Beobachter gehen davon aus, dass eine Finanzierungslücke von wenigen Tagen nur geringe Auswirkungen hätte – etwa verzögerte Zahlungen oder eingeschränkte Öffnungszeiten einzelner Behörden.

Ein Shutdown über mehrere Wochen, wie er in der Vergangenheit bereits vorgekommen ist, wird aktuell nicht erwartet. Die Bereitschaft zur Kompromissfindung ist auf beiden Seiten erkennbar. Laut Polymarket wird nur noch zu 38% ein Shutdown erwartet.

Einigung in Reichweite, aber Gefahr kurzfristiger Lücke

Auch wenn die politischen Fronten verhärtet erscheinen mögen, ist ein umfassender Government Shutdown dieses Mal eher unwahrscheinlich. Der vorgelegte Kompromiss zeigt, dass beide Seiten um eine Lösung bemüht sind.

Dennoch ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass es zu einer kurzfristigen Finanzierungslücke kommt – nicht aufgrund politischer Uneinigkeit, sondern wegen verfahrensbedingter Verzögerungen.

Ob die technische Lücke verhindert werden kann, hängt nun vor allem vom Zeitmanagement im Senat ab.

Bleib informiert über Politik, Wirtschaft & Krypto – kompakt und verständlich erklärt. Schau jetzt auf meinen YouTube-Kanal vorbei!

Het bericht Kompromiss in Sicht – doch droht ein kurzer Shutdown? verscheen eerst op Crypto Insiders.