Das US-Finanzministerium hat am Mittwoch eine Bekanntmachung zu einer vorgeschlagenen Regelung (NPRM) herausgegeben und bittet um öffentliche Stellungnahmen zu den vorgeschlagenen Vorschriften für staatliche Stablecoin-Governance-Rahmenwerke im Rahmen des GENIUS Act.
Das GENIUS-Stablecoin-Regulierungsrahmenwerk, auch bekannt als „Guiding and Establishing National Innovation for US Stablecoins Act", gibt den Bundesstaaten die Befugnis, Stablecoins mit einer Marktkapitalisierung von weniger als 10 Milliarden US-Dollar zu regulieren, solange die Vorschriften nicht wesentlich von den bundesstaatlichen Richtlinien abweichen.
Das Finanzministerium hat mehrere nicht verhandelbare Stablecoin-Vorschriften dargelegt, die mit den bundesstaatlichen Vorschriften übereinstimmen müssen, einschließlich einer 1:1-Reservedeckung mit Bargeld oder hochwertigen Zahlungsmitteläquivalenten und monatlichen Berichtspflichten.
Das vom US-Finanzministerium veröffentlichte NPRM. Quelle: US-Finanzministerium
Die Bundesstaaten müssen auch vollständig mit den bundesstaatlichen Richtlinien zur Geldwäschebekämpfung und Sanktionen für Stablecoins übereinstimmen und gleichzeitig Verbote der Token-Rehypothekation einhalten, also der Verwendung desselben Vermögenswerts zur Unterstützung mehrerer Ansprüche.
Gemäß dem Vorschlag dürfen die Bundesstaaten ihre eigenen Liquiditäts-, Reserve-, Risikomanagement-, Regulierungsverfahren, Durchsetzungs- und Verwaltungsvorschriften auferlegen, solange die Vorschriften höhere finanzielle Schwellenwerte auferlegen oder restriktiver sind als die bundesstaatlichen Vorschriften.
„Regulierungsregime auf Länderebene müssen zu Regulierungsergebnissen führen, die mindestens so streng und schützend sind wie das bundesstaatliche Regulierungsrahmenwerk", heißt es in dem Vorschlag.
Die Öffentlichkeit muss innerhalb von 60 Tagen nach der NPRM-Ankündigung Stellungnahmen einreichen. Sobald ein Stablecoin-Emittent die Schwelle von 10 Milliarden US-Dollar überschreitet, unterliegt er automatisch der Regulierungsbehörde der Bundesregierung, was bedeutet, dass die größten Stablecoin-Emittenten ausschließlich auf Bundesebene reguliert werden.
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GENIUS Act wird Gesetz, aber Unsicherheit bleibt bei zinsbringenden Stablecoins
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Einige Krypto-Unternehmen, angeführt von Coinbase, argumentieren, dass zinsgenerierende Stablecoins Sparern eine wettbewerbsfähige Alternative zu traditionellen Sparkonten bieten, die typischerweise Zinssätze weit unter 1 % haben.
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